Sicherheit

Sollte man nachts die Haustüre abschließen – oder besser nicht?

Robert Harsch

Von Robert Harsch

Do, 16. Mai 2019 um 11:00 Uhr

Haus & Garten

Viele Mietverträge sehen vor, dass Mieter nach 22 Uhr die Haustüre abschließen müssen. Die verringerte Einbruchgefahr spricht dafür – das schnelle Verlassen des Hauses in Notfällen dagegen.

Der Gefahren eines leichteren Einbruchs ist sich jeder bewusst, wenn nachts die Haustüre nicht abgeschlossen ist. Viele Mietverträge und Hausordnungen sehen deshalb vor, dass Mieter die Türe ab 22 Uhr abschließen müssen. Solche Regelungen lauten beispielsweise "Die Mieter haben abwechselnd ab 22 Uhr dafür zu sorgen, dass die Hauseingangstüre abgeschlossen ist" oder ähnlich.

Auf den ersten Blick leuchtet das aus Gründen der Sicherheit ein. Ist die Haustüre aber abgeschlossen, birgt dies auch Risiken in Notfällen. Zum einen gelangen Hausbewohner im Brandfall und bei Gasaustritt, wenn Sekunden zählen, zumindest mit einiger Verspätung nach außen, da die Türe erst aufgeschlossen werden muss. Und ob ein Flüchtender in seiner Aufgeregtheit gerade daran denkt, den Schlüssel mitzunehmen ist fraglich. Oder Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen ins Haus und finden eine abgeschlossene Tür vor, die aufgebrochen werden muss.

Werden die Bewohner verpflichtet, die Türe abzuschließen, stehen sich zwei Interessenbereiche gegenüber. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine derartige Pflicht überhaupt rechtswirksam auf die Bewohner übertragen werden kann.

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts gibt es dazu noch nicht. Die Amts- und Landgerichte mussten sich mit der Problematik nicht häufig befassen und soweit dies der Fall war, wurde nicht einheitlich geurteilt: So wurde die Regelung in der Hausordnung "Die Mieter der Erdgeschosswohnungen sind verpflichtet, die nach außen führenden Türen im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr abzuschließen" für rechtens erachtet (LG Köln, Urteil 25.7.2013, 1 S 201/ 12). Das Gericht meinte, dass der Mieter hierdurch nur geringfügig belastet werde.

Zum Argument der Mieter, dass die Landesbauordnung das nächtliche Türverschließen aus brandschutzrechtlichen Gründen untersage, meinte das Gericht, für die Überwachung solcher öffentlicher Bestimmungen sei die öffentliche Verwaltung zuständig und nicht das Zivilgericht.

Von der Tendenz her mehren sich aber die Ansichten, welche das schnelle Verlassen des Gebäudes im Notfall als wichtiger bewerten. Die Bestimmung in der Hausordnung: "Thema: Sicherheit. Hätten Sie’s wohl gern, wenn wildfremde Menschen nachts im Haus herumschleichen? Nein! Darum sollte die Hauseingangstüre nachts – also von 22 bis 6 Uhr – abgeschlossen sein" wurde für ungültig erachtet. Durch das "sollte" wurden die Mieter ohnehin nicht verpflichtet. Im Ergebnis, so das Gericht weiter, erhöht eine abgeschlossen Tür die Sicherheit nur scheinbar, sie sei in Wirklichkeit eine tödliche Gefahr im Brandfall, wenn ein Bewohner den Schlüssel wegen der Brandwirkungen oder aus anderen Gründen nicht bei sich hat (AG Frankfurt a.M., Urteil 15.4.2005 – 33 C 1726/04-13).

In einem anderen Fall regelte ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Änderung der Hausordnung: "Im allgemeinen Interesse ist die Haustüre in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verschlossen zu halten". Wegen der damit verbundenen Gefahr wurde der Beschluss für nichtig erklärt und aufgehoben (LG Frankfurt a.M., Urteil 12.5.2015 – 2-13 S 12/12).

Auf die Klage einer 81-jährige Mieterin wurde der Vermieter verurteilt, anstelle des eingebauten einfachen Schlosses, das tagsüber und nachts nicht verschlossen wurde, ein Schnappschloss einzubauen. Immer wieder waren fremde Personen ins Haus gegangen und hatten sich übergeben, Drogen gespritzt oder übernachtet (AG Hamburg, Urteil 14.10.1993 – 48 C 932/93).
Alternative

Es gibt auch die Möglichkeit, ein sogenanntes Panikschloss einzubauen. Dieses ist so beschaffen, dass man es trotz abgeschlossener Tür von innen problemlos öffnen kann.

Der Gastautor ist Rechtsanwalt und Verfasser mietrechtlicher Literatur in Lörrach.