Razzia im Finanz- und Justizministerium

afp

Von afp

Fr, 10. September 2021

Deutschland

Ermittlungen wegen Verdachts der Strafvereitlung bei Geldwäschespezialeinheit / Parteien wollen Aufklärung von Vizekanzler Scholz.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Donnerstag Durchsuchungen im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchgeführt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU). Politiker von CDU und Opposition verlangten umfassende Aufklärung.

Die FIU ist seit 2017 eine Abteilung des Zolls, der dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Die Einheit fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt. Es geht um den Verdacht, dass die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weiterleitete. Die Ermittler wollen auch untersuchen, ob "Verantwortliche der Ministerien" in Entscheidungen der FIU eingebunden waren. "Die politisch Verantwortlichen im Finanzministerium und Justizministerium müssen schnellstens erklären, was welche Ebene gewusst hat", verlangte Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU). "Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren", sagten Lisa Paus und Irene Mihalic von den Grünen. Auch Linksfraktionsvize Fabio De Masi kritisierte den SPD-Kanzlerkandidaten: "Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe kriegen." FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte, Finanzminister Scholz trage die Verantwortung für "die seit langem bekannten Probleme bei der FIU".