Reformplan für die Nato

dpa

Von dpa

Fr, 27. November 2020

Ausland

Blockade durch einzelne Bündnismitglieder soll erschwert werden/ Ideen eines Expertengremiums.

Die Nato steht rund ein Jahr nach der beißenden "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer schwierigen Reformdebatte. Wie aus Mitgliedstaaten am Donnerstag bestätigt wurde, hat eine von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Außenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt, unter anderem die Empfehlung, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren.

Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gesprächsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich stärker Gefahren zu widmen, die von neuen Technologien Chinas ausgehen könnten. Um die politische Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu stärken, empfiehlt das Expertengremium, mehr Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen – und diese nicht nur in der Nato-Zentrale in Brüssel, sondern auch in Mitgliedstaaten zu organisieren. So könnten zusätzliche Treffen der Außenminister und Zusammenkünfte von Innenministern zum Thema Terrorismus einberufen werden.

Das Expertengremium der Nato war im Frühjahr auf Initiative von Außenminister Heiko Maas (SPD) eingerichtet worden. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert. Macron wollte damit die zuletzt immer wieder fehlende Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern. Ein Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich geworden war.

Dass die Vorschläge der Expertengruppe alle umgesetzt werden, gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. So dürfte der Vorschlag für höhere Blockadehürden bei Bündnispartnern wie der Türkei und Ungarn kaum auf Zustimmung stoßen. Ungarn nutzt die derzeit unkomplizierten Veto-Möglichkeiten dazu, wegen eines Streits mit der Ukraine Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern. Und die Türkei erzwang zuvor aus Verärgerung über Türkei-kritische Äußerungen österreichischer Politiker, die Zusammenarbeit der Nato mit Österreich einzuschränken. Die Alpenrepublik selbst ist nicht Teil des Bündnisses.

Wegen der derzeitigen Spannungen zwischen der Türkei und der EU gilt es auch als unrealistisch, dass die Regierung in Ankara die notwendige Zustimmung zu einem Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU gibt. Auch in Großbritannien wird eine zu enge Verflechtung von Nato und EU eher kritisch gesehen.

Die am Mittwoch innerhalb des Bündnisses verteilten Empfehlungen des Expertengremiums werden am kommenden Dienstag bei einer Videoschalte der Außenminister erstmals auf hoher politischer Ebene diskutiert. Stoltenberg will im Anschluss mit den Mitgliedstaaten ein Handlungskonzept entwickeln.