Berlin
Regierungskommission überprüft die Anti-Terrorgesetze
Diesen Montag wird in Berlin eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze ihre Arbeit aufnehmen. Schon im Juli soll sie ihren Abschlussbericht liefern. Ein ehrgeiziges Programm. Ein einhelliges Urteil ist eher unwahrscheinlich.
Nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 gab es in Deutschland mehrere Gesetzesverschärfungen. So bekam der Verfassungsschutz zusätzliche Auskunftsbefugnisse. Eine gemeinsame ...