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Berlin

Regierungskommission überprüft die Anti-Terrorgesetze

Christian Rath
  • Mo, 28. Januar 2013
    Deutschland

Diesen Montag wird in Berlin eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze ihre Arbeit aufnehmen. Schon im Juli soll sie ihren Abschlussbericht liefern. Ein ehrgeiziges Programm. Ein einhelliges Urteil ist eher unwahrscheinlich.

Das Bundeskriminalamt darf auch Computer ausspähen.  | Foto: dpa
Das Bundeskriminalamt darf auch Computer ausspähen. Foto: dpa
BERLIN.
Nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 gab es in Deutschland mehrere Gesetzesverschärfungen. So bekam der Verfassungsschutz zusätzliche Auskunftsbefugnisse. Eine gemeinsame ...

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