Renten-Rebellen in der Union öffnen Weg für Mehrheit
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
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"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es in einer Erklärung der 18 jungen Unionsabgeordneten. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen". Inhaltlich lehnt die Gruppe die Rentenpläne der Bundesregierung weiterhin geschlossen ab. Allerdings könnten einige Mitglieder der Gruppe den Weg für eine Mehrheit freimachen – indem sie trotz Bedenken zustimmen oder sich enthalten. Am Dienstag ist in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung geplant. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stemmt sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Nur wenn ein Teil der Abweichler zustimmt, hat die Koalition eine eigene Mehrheit.
