Der Offenburger Gemeinderat wird eine Resolution zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" verabschieden. Aber voraussichtlich erst in seiner nächsten Sitzung. Muss sich die Stadtverwaltung nicht neutral verhalten?
In einer Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion am Montagabend die Offenburger Winzer in ihrem Widerstand gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützen wolle. Hier eine Protestveranstaltung der Initiative „Mehr als nur Bienen retten“. Aus formalrechtlichen gründen musste die Abstimmung im Gemeinderat jedoch verschoben werden. Foto: Ralf Burgmaier
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Der Offenburger Gemeinderat wird eine Resolution zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" verabschieden. Aber voraussichtlich erst in seiner nächsten Sitzung. Am Montagabend konnte sich die CDU-Fraktion nicht mit ihrer Absicht durchsetzen, darüber abstimmen zu lassen. Es sprächen formalrechtliche Gründe dagegen, ...
Der Offenburger Gemeinderat wird eine Resolution zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" verabschieden. Aber voraussichtlich erst in seiner nächsten Sitzung. Muss sich die Stadtverwaltung nicht neutral verhalten?
