Pyrrhussieg für Rheinsteg

Boris Burkhardt

Von Boris Burkhardt

So, 23. Juni 2019

Rheinfelden

Der Sonntag Gemeindeversammlung im Schweizer Rheinfelden stimmt zu, nun folgt ein Referendum.

Die Bürger im Schweizer Rheinfelden stimmen für einen Steg über den Fluss, doch der ist nun unwahrscheinlicher denn je. Was paradox klingt, hat mit den Möglichkeiten der direkten Demokratie jenseits des Rheins zu tun.

Für frustrierte deutsche Steg-Befürworter mag es wie ein Nachtreten schlechter Verlierer wirken. Doch die Abstimmung über den Bau des Rheinstegs zwischen beiden Rheinfelden in der Schweizer Gemeindeversammlung am Mittwoch ist ein Lehrstück über die Möglichkeiten der direkten Demokratie: Obwohl der Bau des Stegs mit Zusatzkosten von 3,2 Millionen Franken mit 222 Ja- gegen 181 Nein-Stimmen genehmigt wurde, ist die Realisierung nun unwahrscheinlicher als zuvor.

Denn die Grünliberale Partei (GLP) in Rheinfelden hatte vor der Versammlung in einem Offenen Brief angekündigt, im Falle eines Ergebnisses für den Steg eine erneute Abstimmung herbeizuführen, diesmal jedoch an der Urne anstatt in der für alle offenen Gemeindeversammlung. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) Rheinfeldens unterstützt das Referendum. Damit ist für die Rheinfelder wohl die Chance dahin, den Steg zum jetzigen Gesamtpreis von 12,7 Millionen Euro zu bekommen. Denn da das Referendum laut Auskunft der Schweizer Stadtverwaltung nicht vor Oktober dieses Jahres stattfinden kann, verzögert sich der Bau des Stegs. Das hat wohl steigende Baukosten zur Folge. Die Bauarbeiten sind wegen Wasserstand und Naturschutz nur im Herbst und Winter möglich. Der Baukostenindex von Südbaden geht von einer jährlichen Verteuerung von 4,3 Prozent aus – das könnte Unschlüssige am Ende gegen den Steg stimmen lassen. Der Gemeinderat auf badischer Seite hatte am 11. April mit 21 zu neun Stimmen für den Steg gestimmt – wegen besserer Förderbedingungen von Land und EU betragen die Mehrkosten hier nur 1,1 Millionen Euro gegenüber 2017.

"Ich habe selten eine Abstimmung erlebt, die so kontrovers diskutiert wurde", begründet GLP-Präsidentin Béa Bieber die Entscheidung für das Referendum. Den Steg zum alten Preis habe die GLP noch unterstützt, wenn sie auch mit dem Standort unzufrieden gewesen sei. Über die Preiserhöhung von 3,1 Millionen Franken müsse nun aber eine breitere Basis als die rund 400 Anwesenden der Gemeindeversammlung entscheiden.

Die Gemeindeversammlungen sind das gesetzgebende Gremium Schweizer Kommunen und finden in der Regel zwei Mal im Jahr statt. Dort werden für den Gemeinde- oder Stadtrat – anders als in Deutschland eine gewählte Kommunalregierung mit exekutiven Aufgaben – verbindliche Entscheide gefällt.

Gegner dieses Systems monieren, dass Gemeindeversammlungen nicht repräsentativ seien: 400 Rheinfelder am Mittwochabend waren zwar viel; doch repräsentieren sie kaum mehr als fünf Prozent der Stimmbürger. Außerdem könne auf Gemeindeversammlungen leicht mobilisiert werden: Wer besonders überzeugend agiert, könnte also Partikularinteressen durchbringen.

Preisgarantie verhandeln?

Dagegen gebe ein Referendum, so Bieber, jedem Stimmberechtigten die Möglichkeit, seinen Willen einzubringen. Laut Bieber nehmen in Rheinfelden erfahrungsgemäß rund 2500 Stimmberechtigte an Urnenabstimmungen teil. Für das Referendum müssen GLP und SVP nun innerhalb von 30 Tagen 770 Unterschriften sammeln; das entspricht zehn Prozent der Stimmberechtigten. Dass Verlierer einer Abstimmung so vorgehen, ist in der Schweiz ein normaler und legitimer Vorgang.

Stadtrat Hans Gloor stört sich deshalb auch nicht am Referendum, sondern daran, dass es bereits vor der Gemeindeversammlung angekündigt worden sei: Das desavouiere die dortige Abstimmung. Den Stadtverwaltungen auf beiden Seiten des Rheins bleibe jetzt nur die Möglichkeit, noch einmal mit dem Bauunternehmen Strabag zu verhandeln. Laut Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auf der badischen Seite wurde bereits ein Termin für Anfang Juli vereinbart. Aber auch er geht von höheren Baukosten für 2020 aus. Gloor hält es für eine "Illusion", dass das Unternehmen mit einer Preisgarantie das Risiko alleine trage, "dass der Stahlpreis bis dahin explodiert".

Optimistischer sieht Peter Scholer die Sache. Der Präsident der IG Pro Steg in beiden Städten kämpft für einen neuen Rheinübergang seit dem Abriss des alten Kraftwerks 2011. Für ihn ist nicht ausgemacht, dass die Steg-Gegner in der Aargauer Ferienzeit die nötigen Unterschriften zusammenbekommen. "Wir können erstmal aufatmen", sagt Scholer. Wäre der Entscheid am Mittwoch gegen den Steg ausgefallen, hätte sein Verein den Stress gehabt: Unterschriften für ein Referendum für den Steg zu sammeln. So funktioniert direkte Demokratie in der Schweiz.