Bundesverfassungsgericht
Richter billigen Euro-Hilfen
Aber mehr Rechte für Parlament / Generaldebatte im Bundestag.
KARSLRUHE/BERLIN (dpa/BZ). Mehr Macht für den Bundestag und Rückendeckung für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht hat die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro gebilligt. Künftig bekommt das Parlament aber mehr Rechte bei der Vergabe neuer Milliarden an Euro-Schuldenländer. Die obersten Richter erklärten am Mittwoch in Karlsruhe, das Urteil sei für die Regierung "keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte erleichtert auf die abgewiesenen Klagen von Euro-Gegnern. Sie sagte im Bundestag, Karlsruhe habe die bisherige Euro-Politik bestätigt. Es gehe um Eigenverantwortung und Solidarität, die transparent und mit absoluter ...