Richter prüfen Verhältnismäßigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht sieht Handlungsbedarf bei Diesel-Fahrzeugen / Urteil zu Fahrverboten kommende Woche.
LEIPZIG. Erst am kommenden Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselautos ohne spezielle gesetzliche Grundlage möglich sind. Die Entscheidung ist auch nach der viereinhalbstündigen Verhandlung an diesem Donnerstag noch völlig offen.
Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne ...