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Richter prüfen Verhältnismäßigkeit

Christian Rath
  • Fr, 23. Februar 2018
    Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht sieht Handlungsbedarf bei Diesel-Fahrzeugen / Urteil zu Fahrverboten kommende Woche.

Umweltaktivisten stehen mit Transparenten vor dem Bundesverwaltungsgericht.   | Foto: dpa
Umweltaktivisten stehen mit Transparenten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: dpa

LEIPZIG. Erst am kommenden Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselautos ohne spezielle gesetzliche Grundlage möglich sind. Die Entscheidung ist auch nach der viereinhalbstündigen Verhandlung an diesem Donnerstag noch völlig offen.

Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne ...

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