Mitteillung der Ministerin contra AfD

Rote Karte für Wanka

Christian Rath, AFP

Von Christian Rath & AFP

Di, 27. Februar 2018 um 21:45 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durfte der AfD nicht symbolisch die "rote Karte" zeigen. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest.

Die Ministerin habe damit ihre Pflicht zur staatlichen Neutralität verletzt. Im November 2015 hatte die AfD zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aufgerufen. Motto der Demo: "Rote Karte für Merkel". Darauf konterte Wanka auf der Homepage ihres Ministeriums mit "Rote Karte für die AfD". Die Demo unterstütze "Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben", hieß es in ...

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