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Mitteillung der Ministerin contra AfD

Rote Karte für Wanka

Christian Rath
  • & AFP

  • Di, 27. Februar 2018, 21:45 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durfte der AfD nicht symbolisch die "rote Karte" zeigen. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundes...efugnissen von Regierungsmitgliedern.   | Foto: DPA
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungegerichts, verkündet das Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern. Foto: DPA
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Die Ministerin habe damit ihre Pflicht zur staatlichen Neutralität verletzt. Im November 2015 hatte die AfD zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aufgerufen. Motto der Demo: "Rote ...

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