Rufe nach neuem Parteiengesetz
Johannes Schradi
-
Fr, 02. Februar 2001
Deutschland
SPD übt harsche Kritik am Berliner Spendenurteil / Die Union will noch vor Ostern Gesetzentwurf vorlegen.
BERLIN. Das Echo auf das Urteil zur CDU-Spendenaffäre reicht von Genugtuung bis Kopfschütteln. Doch auch die begünstigte CDU stellt nicht in Abrede, dass das Parteiengesetz geändert werden muss, sollte sie auch in weiteren Instanzen ungeschoren bleiben.
Bei aller Zufriedenheit darüber, dass die Parteikasse - zumindest vorerst - nicht mit einem Aderlass von 41 Millionen Mark belastet wird, wie das die von Bundestagspräsident Thierse im vorigen Jahr ausgesprochene Strafe vorsah, hielt sich selbst in der CDU die Freude ...