Samstag sollen die Waffen schweigen

Jan Kuhlmann (dpa)
Mi, 24. Februar 2016
Ausland

Nach Jahren des Bürgerkriegs haben in Syrien erstmals wichtige Kriegsparteien einer Feuerpause zugestimmt.

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Alle Versuche, die Gewalt zu beenden, scheiterten bisher. Ein erster Termin für eine Waffenruhe im fast fünfjährigen syrischen Bürgerkrieg verstrich am vergangenen Freitag, ohne dass die Gewalt zurückging. Nach einer Einigung zwischen den Großmächten USA und Russland gibt es jetzt einen neuen Termin für die Waffenruhe. Aber auch das neue Abkommen zwischen den Regierungen in Washington und Moskau stößt auf große Skepsis.

Was sieht die Einigung zwischen
den USA und Russland vor?
Die Waffenruhe soll am kommenden Wochenende, in der Nacht vom Freitag auf Samstag um Mitternacht Ortszeit (Freitag, 23 Uhr MEZ) in Kraft treten. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie sollen von allen Seiten weiter bekämpft werden. Nach dem Abkommen zwischen den Großmächten muss jede einzelne Gruppe ihre Zustimmung zur Waffenruhe erklären, "um am Ende der Feindseligkeiten beteiligt zu sein", wie es wörtlich in der Vereinbarung heißt.
Wie soll die Waffenruhe
überwacht werden?
Eine von den USA und Russland geleitete Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe übernehmen. Die Koordinationsstelle für die angestrebte Waffenruhe hat nach russischen Angaben bereits am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist auf der russischen Luftwaffenbasis bei Latakia stationiert.

Wie ist die Haltung des
syrischen Regimes?
Die Regierung in Damaskus hat ihre Zustimmung zur Waffenruhe erklärt. Sie will den Kampf gegen den IS und die Nusra-Front sowie gegen die mit ihnen verbundenen Gruppen fortsetzen. Das könnte ein Schlupfloch für das syrische Militär und seine Verbündeten sein: Da zahlreiche Rebellengruppen mit der Nusra-Front am Boden kooperieren, ließe sich das als Vorwand nehmen, um weiter auch gegen diese zu kämpfen. Auch ist es kaum möglich von unabhängiger Seite zu überwachen, gegen wen sich Luftschläge der syrischen oder russischen Streitkräfte richten. Überhaupt gehen viele Beobachter davon aus, dass das Regime derzeit kaum ein Interesse an einer Waffenruhe hat, da es auf dem Vormarsch ist.

Was meint die Opposition?
Auch das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) hat der Waffenruhe zugestimmt. Das Gremium vereint wichtige Oppositionsgruppen, darunter auch zahlreiche bewaffnete Milizen. Allerdings stellt das HNC Bedingungen: Dazu zählen ein Stopp aller Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Belagerungen durch das Regime sowie Hilfslieferungen für die Bevölkerung, wie sie auch in einer UN-Resolution gefordert wurden. Fraglich ist zudem, ob das HNC seine Position bei den Milizen durchsetzen kann.

Wie beurteilen die kämpfenden
Rebellengruppen die Waffenruhe?
Bei ihnen herrscht Skepsis. "Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umzusetzen", sagt Sami Obeid von der Rebellengruppe Dschaisch al-Mudschahidin, die in Nordsyrien kämpft. Die Anhänger des Regimes würden Angriffe auf den IS und die Nusra-Front als Vorwand nutzen, um die Feuerpause zu verletzen. Usama Abu Seid, Berater der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), hält das Abkommen für "sehr schlecht". Es fordere Garantien für die Einhaltung der Waffenruhe, sagte er. "Das Abkommen ist ein neuer Schritt der amerikanischen Unterwerfung unter den Willen Russlands."

Welche Rolle spielt der Konflikt

zwischen Türkei und Kurden?
Auch hier droht neue Gewalt. Die kurdische YPG-Miliz, bewaffneter syrischer Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK, kontrolliert an der Grenze zur Türkei große Gebiete – zum Verdruss der türkischen Regierung, die die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen bekämpft. Sie macht die PKK und die YPG auch für den Selbstmordanschlag in Ankara verantwortlich und hat die Kurden-Miliz danach mit Artillerie beschossen. Sie will diese "Selbstverteidigung" fortsetzen.

Können die Friedensgespräche
in Genf bald weitergehen?
Nur wenn die Waffenruhe halten sollte. Die Gespräche waren Anfang Februar ausgesetzt worden, unter anderem weil die Opposition ein Ende aller Angriffe der Regimeanhänger und der russischen Luftwaffe auf Zivilisten gefordert hatte. Ursprünglich sollten die Treffen am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Davon ist UN-Sondervermittler Staffan de Mistura jedoch abgerückt, ohne ein neues Datum zu nennen.

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