Account/Login

Scanner greifen in Grundrechte ein

Christian Rath
  • Mi, 06. Februar 2019
    Deutschland

Bundesverfassungsgericht beanstandet Landesregelung zum Kfz-Kennzeichen-Abgleich / Polizeigesetz muss nachgebessert werden.

Das Gerät erfasst  Kennzeichen.   | Foto: DPA
Das Gerät erfasst Kennzeichen. Foto: DPA
KARLSRUHE. Baden-Württemberg muss sein Polizeigesetz nachbessern. Die Regelung zum Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Entscheidung hat der Freiburger ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel