Bundesverfassungsgericht beanstandet Landesregelung zum Kfz-Kennzeichen-Abgleich / Polizeigesetz muss nachgebessert werden.
KARLSRUHE. Baden-Württemberg muss sein Polizeigesetz nachbessern. Die Regelung zum Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Entscheidung hat der Freiburger ...