Schadensbegrenzung im Verhältnis von Schweiz und EU

Michael Baas

Von Michael Baas

Do, 16. September 2021

Basel

Metropolitankonferenz Basel fordert Schweizer Regierung auf, Klage gegen EU zu prüfen / Regio Basiliensis sieht Dreiland in Pionierrolle.

Die Metropolitankonferenz Basel (MKB) fordert die Schweizer Regierung angesichts der drohenden Verwerfungen im Verhältnis zur EU auf, den turnusgemäß einmal pro Jahr tagenden Gemischten Ausschuss der EU und der Schweiz einzuberufen. Darüber hinaus solle die Regierung prüfen, die EU gegebenenfalls wegen Verstößen gegen WTO-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Den Anlass dafür sieht die MKB in Verstößen der EU im Bereich der Medizintechnik, die als eine der ersten Branchen negativ vom Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz betroffen ist. Diese Anregung, die die MKB in einem sechsteiligen Forderungskatalog an die Schweizer Regierung formuliert, ist nicht zuletzt deshalb pikant, weil die Anerkennung des EuGH seitens der Schweiz einer der bis zuletzt strittigen Punkte in den Verhandlungen zu dem Abkommen war.

Die Metropolitankonferenz Basel versammelt Akteure aus Politik und Wirtschaft aus dem Schweizer Teil des Ballungsraumes Basel, also aus den Basler Kantonen sowie den Kantonen Aarau, Solothurn und Jura und wird vom Basler Regierungspräsidenten Beat Jans geleitet. Ihre weiteren Forderungen an die Schweizer Regierung zielen darauf, dass diese eine Strategie zum Erhalt und Ausbau des Marktzugangs zum europäischen Binnenmarkt vorlegt, sich zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen bekennt sowie prüft, mit den Nachbarländern bilaterale Kooperationsverträge zu schließen. Grundsätzlich appelliert die MKB zudem an die Schweizer Regierung, die Gespräche mit der EU wiederaufzunehmen und fordert "pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums". Das Scheitern des Rahmenabkommens stelle den "Metropolitanraum vor große Herausforderungen", heißt es weiter. Die regionale Wirtschaft könne "erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden", da Verträge und Kooperationsbereiche mit der EU nach und nach an Wirkung verlören. Im Interesse des Wirtschaftsraumes sei daher schnelles Handeln dringlich, appelliert Jans. Es gelte, die Beziehungen zwischen beiden Seiten "zu sichern".

Ähnlich hat sich dieser Tage die Regio Basiliensis als Koordinatorin der grenzüberschreitenden Aktivitäten der nordwestschweizer Kantone in ihrer Hauptversammlung in Saint-Louis geäußert. Der Abbruch der Verhandlungen habe im Dreiländereck "Bestürzung" ausgelöst, heißt es in der Mitteilung. Neben der Medizintechnikbranche spüre auch die Forschung erste negative Folgen der Rückstufung der Schweiz zum Drittstaat. Auch die Regio Basiliensis fordert daher zeitnah die Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU und sieht den trinationalen Ballungsraum da in einer Pionierrolle.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Kathrin Amacker als Präsidentin der Organisation in der Stärkung der Gesundheitskooperation. Nicht zuletzt infolge der Pandemie müssten Gesundheitsprojekte mehr in den Fokus rücken, fordert Amacker. Einen Ansatzpunkt dafür sieht sie im Interreg-Programm Oberrhein für die Zeit von 2021 bis 2027. Dort wird überlegt, ein Projekt zur grenzüberschreitenden Pandemieplanung aufzulegen.