Schlummernde Milliarden
Im Bund gibt es immer mehr Geld in Schattenhaushalten – diese gehören auf den Prüfstand.
Die Bundesregierung hat Milliarden für Elektromobilität, Klimaschutz und finanzschwache Kommunen reserviert – in speziellen Schattenhaushalten. Doch die Mittel werden nicht ausgegeben. Es reicht nicht, ständig neue Programme aufzulegen. Es hapert an der Umsetzung.
Wenn die Bundesregierung besondere Schwerpunkte setzen will, stellt sie die Mittel dafür oft in so genannten Schattenhaushalten bereit. Das bietet den Ministerien mehr Flexibilität, denn ...