Gegen das Volksbegehren, für mehr Artenschutz

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Mi, 23. Oktober 2019

Schwanau

Gemeinderat Schwanau hat über den Gesetzesentwurf diskutiert.

SCHWANAU. Der Gemeinderat Schwanau spricht sich per Resolution gegen den Gesetzesentwurf im Rahmen des Volksbegehrens Artenschutz "Rettet die Biene" aus. Dennoch war man sich in der Sitzung am Montag einig, dass mehr für Flora und Fauna getan werden müsse.

Die Gemeinde hat sich trotz der Wende beim Volksbegehren positioniert. "Das Verfahren läuft ganz normal weiter", betonte Bürgermeister Wolfgang Brucker, "von daher ist es schon sinnvoll." Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens hatten vergangene Woche verkündet, bis Mitte Dezember nicht für ihren Gesetzesentwurf zu mobilisieren und mit der Landesregierung zu verhandeln. Ziel ist ein umfassendes Artenschutzgesetz. "Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es läuft weiter", heißt es auf der Homepage von "Pro Biene" weiter. "Die Unterschriften behalten ihre Gültigkeit, die Rathäuser nehmen auch weiter Unterschriften entgegen."

Das Volksbegehren läuft trotzdem weiter

Weil das Volksbegehren nicht zu Ende ist, hat die Gemeinde an ihrer Meinung festgehalten. In der Resolution heißt es: "Die Gemeinde unterstützt das Volksbegehren nicht und lehnt den beantragten Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung ab." Dem Volksbegehren fehle es an Ausgewogenheit zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Landwirtschaft fehlt. "Die Folgen werden eventuell auch existenzgefährdend sein."

Die Verwaltung befürchtet auch Einschränkungen bei der biologischen Schnakenbekämpfung: "Da der Gesetzesentwurf neben dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch den Einsatz von Bioziden in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten... untersagt, ist damit zu rechnen, dass die Schnakenbekämpfung in der bisherigen Form nicht mehr möglich sein wird." Auch die Streuobstwiesen würden sich nicht mehr lohnen. Würden sie gesetzlich geschützt, wären Förderungen nur noch in eingeschränkter Form möglich, so der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV). In der Resolution ruft die Gemeinde Landesregierung und Landtag auf, einen alternativen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, "der den Zielen des Volksbegehrens möglichst nahekommt," bei dem aber auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt würden.

Gemeinderat Georg Zeller (FWV) wertete es positiv, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Er fragte nach der Möglichkeit, den Volksantrag der landwirtschaftlichen Berufsverbände ebenfalls in Rathäusern auszulegen. Mit dem Antrag antworten die Berufsverbände auf das Volksbegehren. Kommen rund 40 000 Unterschriften zusammen, muss der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigen. Die Gemeine will das prüfen: "Wenn wir es können, tun wir es."

Gemeinderat Hartmut Läßle (Liste Läßle) kritisierte den Appell an die Wähler in der Resolution, sich vor der Unterschrift ausführlich zu informieren als Bevormundung. Er warnte davor, mit der Resolution einen "Persilschein" auszustellen. Lutz Weide (SPD) stimmte Läßle zu: "Ein Weiter so ist zu wenig." Er schlug die Bildung eines Umweltausschusses vor. "Mir fallen 1000 Sachen ein, die man als Gemeinde beitragen könnte." Der Bürgermeister nahm die Anregung für die nächste Fraktionssprechersitzung auf – ob daraus nun ein runder Tisch oder ein Ausschuss werde, sei offen. Gemeinderätin Silke Weber (FWV) mahnte und plädierte für die Resolution: Man könne nicht einem ganzen Berufsstand die Lebensgrundlage nehmen. Bürger müssten sich auch an die eigene Nase fassen.

Gemeinderätin Dagmar Scharff sprach sich für die Vertagung der Abstimmung aus, um sich gründlicher in die Materie einarbeiten zu können und einen neuen Gesetzesentwurf abzuwarten. Dem Vorschlag folgte bei der Abstimmung sie allein. Die übrige große Mehrheit beschloss die Resolution.