Polder, Kultur, Jung und Alt
Die Schwanauer Freien Wähler, die SPD und die CDU antworten vor der Kommunalwahl auf Fragen der Badischen Zeitung zu drängenden Themen der Gemeinde.
SCHWANAU. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai treten zwei Parteien und eine Gruppierung für 18 Sitze im Gemeinderat in Schwanau an. Die Badische Zeitung hat ihnen einen Fragebogen mit fünf Themen zur Gemeinde geschickt, zu denen sie sich positionieren sollten.
»Polder: Werden Sie den Klageweg weiter mittragen?FREIE WÄHLER
Der Klageweg wurde bisher von uns mitgetragen und dabei auch die privaten Kläger unterstützt. Weitere Schritte kann man nur beschließen, wenn Urteile, beziehungsweise geänderte Planfeststellungsbeschlüsse bekannt sind.
SPD
Aus rechtlicher Sicht gilt es zunächst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, ob Revision eingelegt werden kann oder nicht. Unabhängig hiervon unterstützen wir ...