Spannungen
Schwarz-Rot streitet über Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.
BERLIN (dpa). Die Amtszeit von Schwarz-Rot beginnt mit einem alten Streit: Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) drückt bei der Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse. Das Innenministerium unter CDU-Regie drängelt dagegen und erinnert an den Koalitionsvertrag. Die Kabinettsklausur Ende Januar soll es richten.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Diese Vereinbarung gelte für alle, sagte er. Union und SPD haben in ...