Sechs Gegenstimmen zum Haushalt des Kreises
Roland Gerard
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Fr, 18. Dezember 2015
Waldshut-Tiengen
Flüchtlingsproblem und Spitäler sind wichtige Themen / Rund eine Million Euro weniger Einnahmen, weil der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage ablehnt.
KREIS WALDSHUT. Das Flüchtlingsproblem und die Zukunft der Spitäler waren wichtige Themen in den Stellungnahmen der Fraktionen des Kreistags bei der Verabschiedung des Kreishaushalt 2016. Gegen den Etat stimmten die vier anwesenden Grünen-Kreisräte, FDP-Kreisrat Erhard Graunke und Linken-Kreisrat Norbert Portele. Der Etat hat ein Volumen von rund 227 Millionen Euro. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Wunsch des Landratsamts, die Kreisumlage zu erhöhen, was rund eine Million Euro gebracht hätte.
Martin Albers, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte unter Bezug auf das Flüchtlingsthema: "Wir finden es gut, wie der Landkreis bisher seine Aufgabe gemacht hat." Vor dem Hintergrund von Eindrücken, die er bei einem Besuch in Berlin gewonnen hat, lautet seine Einschätzung zu dem Problem: "Gemessen an dem, was insgesamt in Deutschland vor sich geht, ist es bei uns ...