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Sind Ausgangssperren unverhältnismäßig?

Christian Rath
  • Mo, 19. April 2021
    Deutschland

BZ-Plus FDP will Verfassungsbeschwerde erheben / Die Karlsruher Richter dürften die Corona-Notbremse aber wohl in Kraft treten lassen.

Leere Innenstädte wie hier in Koblenz sind die Folge einer Ausgangssperre.  | Foto: Thomas Frey (dpa)
Leere Innenstädte wie hier in Koblenz sind die Folge einer Ausgangssperre. Foto: Thomas Frey (dpa)
. Nichts ist umstrittener an der geplanten Bundes-Notbremse als die nächtlichen Ausgangssperren. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt, sollte der Bundestag das Gesetz am Mittwoch unverändert beschließen. Der Abendspaziergang ...

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