Die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze wird Chefsache: Die Köpfe zweier Ministerien stehen einer Kommission vor, die die deutschen Sicherheitsgesetze bewerten sollen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen gemeinsam eine Regierungskommission zur Bewertung der deutschen Sicherheitsgesetze leiten.Das beschloss am Mittwoch das ...