Zum 1. Juli übernimmt Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa die EU-Ratspräsidentschaft. Das Amt hat zwar nur begrenzte Befugnisse, dennoch könnte der Rechtspopulist Schaden anrichten.
Die gute Nachricht zuerst: Die Bedeutung der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft beschränkt sich mittlerweile auf überwiegend repräsentative Aufgaben. Die eigentliche Macht des Rats liegt bei dem Belgier Charles Michel, dem ständigen Ratspräsidenten, sowie bei der EU-Kommission und dem Europaparlament. Doch – und das ist dann doch eine ...