Politische Entwicklung

So sehen SPD-Mitglieder im nördlichen Breisgau die Zukunft ihrer Partei

Sebastian Krüger

Von Sebastian Krüger

Do, 13. Juni 2019 um 07:50 Uhr

Gundelfingen

Verschwindet die SPD in der Bedeutungslosigkeit oder kommt sie gestärkt aus der Krise? SPD-Politiker aus Denzlingen, Vörstetten und Gundelfingen bewerten die Entwicklung der Sozialdemokratie.

Die Krise der SPD spitzt sich zu. Wie geht es nach den jüngsten Niederlagen bei der Europa- und der Bremer Bürgerschaftswahl sowie dem Rücktritt von Andrea Nahles weiter mit der SPD und der Großen Koalition? Drohen Neuwahlen? Und was denkt die Basis über den Niedergang der Sozialdemokratie? Die BZ hat mit den Ortschaftsverbänden über die Fehler der Vergangenheit und die Pläne für die Zukunft gesprochen.

Gundelfingen
"Die Performance der Bundes-SPD vor der Europawahl war katastrophal und die Themen falsch besetzt. Zurzeit ist die SPD nicht kampagnenfähig", sagt Bruno Zimmermann, der seit 55 Jahren SPD-Mitglied ist. Mit der Grundrente könne man vor einer Europawahl "niemanden hinter dem Ofen hervorlocken". Bei den Themen Klimaschutz und Energiewende habe seine Partei viel zu zaghaft agiert.

"Die Performance der Bundes-SPD vor der Europawahl war katastrophal." Bruno Zimmermann, SPD Gundelfingen
Dennoch denkt Zimmermann, dass die Große Koalition "noch ein Weilchen halten" halten werde. Sie mache ihm nur "bedingt Spaß", sei aber besser als ihr Ruf. Allerdings wirke der Streit um die Regierungsbildung noch nach. Zimmermann wünscht sich, dass die Führungsfrage sauber geklärt werde – ohne Schnellschüsse. Dem Trio – bestehend aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel – vertraue er. Künftig müsse die SPD klarer ihre Kernpunkte benennen und sich mehr mit der CDU/CSU streiten. Er fordert unter anderem einen früheren Kohleausstieg. "Auch Rot-Rot-Grün ist eine Option, die man ernsthaft prüfen muss, weil die Linke schon lange keine Nachfolgepartei der SED mehr ist", so Zimmermann, der sich trotz aller Turbulenzen mit den Werten seiner Partei identifiziere – vor allem mit den außen- und weltpolitischen Positionen und den Werten der sozialen Gerechtigkeit.

Denzlingen
"Für den Zustand der SPD gibt es tausende Gründe", sagt Jan Paul Elchlepp, dessen Vater Dietrich Elchlepp seit den 1960ern Mitglied der SPD ist. Jan Paul Elchlepp wurde neu in den Denzlinger Gemeinderat gewählt, in dem die SPD insgesamt einen Sitz verloren hat. "Ich ärgere mich darüber, dass jede Woche jedes Parteimitglied den Niedergang der SPD erklären und Lösungen präsentieren will", sagt der 36-Jährige. "Der SPD wurde schon oft der Untergang nachgesagt. Warten wir mal ab – die SPD kommt zurück."



"Bundespolitische Entwicklungen sind für uns nicht entscheidend, auf kommunaler Ebene haben wir unsere eigene Welt." Jan Elchlepp, SPD Denzlingen
Seiner Meinung nach werde die Partei sich personell neu aufstellen. Er vertraut darauf, dass die notwendigen Veränderungen in den Ortsverbänden angestoßen würden. "Die SPD ist die Summe aller ihrer Mitglieder" und bei vielen von ihnen löse die "mediale Wahrnehmung des Niedergangs" eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung" aus, so der studierte Volkswirt. Mut mache ihm, dass trotz schwacher Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren wieder mehr Menschen in die Partei eingetreten seien. Für unwahrscheinlich hält er hingegen, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibe. Aber das sei für ihn nur eine kurzfristige Momentaufnahme, die sein politisches Wirken und die Zukunft der SPD nicht nachhaltig beeinflusse. "Bundespolitische Entwicklungen sind für uns nicht entscheidend, auf kommunaler Ebene haben wir unsere eigene Welt, in der wir unsere sozialdemokratischen Ziele voranbringen können", so Elchlepp, der auch gesellschaftspolitische Entwicklungen für die Wahlergebnisse geltend macht. "Wir leben in einer Gesellschaft, die auch dank der Politik der SPD viel offener und liberaler geworden ist", so Elchlepp, der sich eine Rot-Rot-Grüne Koalition vorstellen könne, obwohl er Probleme mit der Partei "Die Linke" habe, weil sie sich nie deutlich von der SED-Diktatur distanziert habe.



Vörstetten

"Unsere Geschichte hält mich in der Partei", sagt Thomas Schonhardt, der seit 27 Jahren Mitglied der SPD und seit 14 Jahren deren Vorsitzender in Vörstetten ist. Von den "Querelen und Querschüssen in Berlin" sei er genervt. "Das schlägt sich auf die Motivation der Mitglieder in den Ortsvereinen durch." In Vörstetten habe er zwar keine Austritte zu beklagen, aber er höre von vielen, dass sie nur noch das gute Miteinander, die Veranstaltungen und Diskussionen im Ortsverein in der Partei halten würde. Die SPD befinde sich am Scheideweg. Entweder sie schaffe es, Themen wie soziale Gerechtigkeit, Altersarmut, Pflegenotstand, Wohnungsnot oder soziale Umweltpolitik wieder aufzugreifen und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen, oder sie verbleibe im Bereich einer Zehnprozentpartei. Eine Volkspartei sei sie nicht mehr.



"Ich wünsche mir, dass die SPD an der Großen Koalition festhält." Thomas Schonhardt, SPD Vörstetten
"Ich wünsche mir, dass die SPD an der Großen Koalition festhält", sagt er. Voraussetzung sei aber, dass die CDU ihr politisch entgegenkomme. "Die SPD hat gute Gesetze auf den Weg gebracht. Wir müssen im Herbst Bilanz ziehen und schauen, was wir mit der CDU durchsetzen können." Personell traut er Stephan Weil und Katarina Barley am ehesten zu, die SPD zu führen, da beide Glaubwürdigkeit ausstrahlen würden. Juso-Chef Kevin Kühnert hält er noch für zu jung und unerfahren für den Parteivorsitz.

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