Solo von Christian Fix
Kritik am Verfahrung zur Besoldung des neuen Bürgermeisters / Forderungen an Michael Paul.
RUST. Das Thema hatte nicht das Zeug zum Aufreger: Festlegung der Besoldung des Bürgermeisters. Dem Gemeinderat lag ein Vorschlag der Verwaltung vor, wonach der neugewählte Bürgermeister in die Besoldungsgruppe A 16 eingruppiert werden solle. Doch die Formalie wurde in der Gemeinderatsitzung dann doch zum Politikum. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fix sah mit der Entscheidung das Kommunalwahlrecht verletzt, blieb mit dieser Auffassung aber allein. Das Gremium, auch die Mehrheit der CDU-Fraktion, billigte die Einstufung.
Der scheidende Bürgermeister Günter Gorecky – nach A 16 besoldet – begründete seinen Antrag mit der besonderen Arbeitsbelastung eines Ruster Bürgermeisters. Gesetzlich geregelt sei, dass in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 2000 und 5000 Einwohner der Bürgermeister mit A 15 oder A 16 besoldet ...
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