Hat die Landesregierung beim EnBW-Deal das Budgetrecht des Landtags ausgehebelt? Dass die Regierung den Landtag beim Rückkauf der EnBW-Anteile zunächst übergangen hatte, sieht die SPD ihr politisch nicht nach.
Ob sie deshalb vor den Staatsgerichtshof zieht, ist aber noch offen. ...