SPD-Landtagsabgeordneter beklagt fehlende Daten zu Auswirkungen von Grenzkontrollen im Kreis Lörrach

Um die tatsächlichen Folgen der Grenzkontrollen auf Wirtschaft und Verkehr in der Grenzregion Dreiländereck besser einschätzen zu können, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann bei der Landesregierung nachgefragt, wie sich diese im Landkreis Lörrach auswirken. Die Antworten auf seine Kleine Anfrage – so lässt Hoffmann über sein Büro mitteilen – seien jedoch ernüchternd ausgefallen: Stuttgart zeige wenig Interesse, die Lebensrealität in der Grenzregion verstehen zu wollen, und verkenne zugleich die Problematik diskriminierender Polizeimaßnahmen.

"Die Grenzkontrollen greifen erheblich in den Alltag der Menschen ein", wird Hoffmann in der Mitteilung zitiert: "Pendlerinnen und Pendler müssen mit längeren Wartezeiten und häufigeren Kontrollen rechnen. Das beeinträchtigt nicht nur den Verkehr, sondern auch das grenzüberschreitende Zusammenleben und die Wirtschaft." Angefragt habe er nach konkreten Zahlen zu den Auswirkungen. Bei der Antwort des Innenministeriums habe er mit Erschrecken feststellen müssen, dass keine verlässlichen Daten vorlägen.

Kontrollen kosten mehr als bisher angenommen

Zwar lägen die Grenzkontrollen in der Verantwortung des Bundes, dennoch erwartet der SPD-Abgeordnete, wie er betont, dass die Landesregierung über deren Folgen informiert sei – zumal auch Landesressourcen zum Einsatz kämen: So seien allein 2025 bei 32 größeren Kontrollen Einheiten der Landespolizei beteiligt gewesen. Bei 520 Personenkontrollen habe die Bundespolizei den Fall an Kräfte der Landespolizei übergeben. Daher brauche es verlässliche Erfassung und Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderbehörden. Die Antwort des Innenministeriums zeige auch, dass die Grenzkontrollen die Steuerzahlenden deutlich mehr kosteten als bisher angenommen. Bisher sei oft nur über Kosten und Überstunden der Bundespolizei gesprochen worden. Einheiten der Landespolizei würden aber ebenfalls mehrfach täglich durch Kontrollen gebunden.

Besonders schwer wiege, so Hoffmann, der Umgang der Landesregierung mit diskriminierenden Aspekten bei den Kontrollen. Auf seine Nachfrage, wie Diskriminierung durch polizeiliche Maßnahmen vermieden werden könne, leugne das Innenministerium, dass es überhaupt entsprechende Vorfälle gebe. "Es ist schlicht realitätsfern zu behaupten, dass migrantisch aussehende Menschen nicht deutlich häufiger kontrolliert werden und dadurch massive Freiheitseinschränkungen erfahren", so Hoffmann: "Gerade hier hätte ich vom CDU-geführten Innenministerium mehr Sachkenntnis, Sensibilität und den klaren Willen zur Verbesserung erwartet."