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SPD sieht Verfassungsbruch

Roland MuschelWulf Rüskamp
  • &

  • Mi, 15. Dezember 2010
    Deutschland

Attacken auf Mappus wegen Rückkaufs der EnBW-Aktien / Ministerpräsident verteidigt Geschäft.

FREIBURG/STUTTGART. Wegen des milliardenschweren Rückkaufs von EnBW-Aktien wirft die SPD dem Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Verfassungsbruch vor. Der Ministerpräsident verteidigte dagegen den Rückkauf im BZ-Gespräch am Montagabend als gutes Geschäft für das Land.

"Dass ein Geschäft des Landes mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Landtags rechtens sein soll, kann nicht sein. Mappus hat gegen die ...

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