Beschluss

Eilantrag abgelehnt: Kein Baustopp für neues SC-Stadion

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 16. Mai 2019 um 12:13 Uhr

Freiburg

Am neuen SC-Stadion kann weiter gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der von klagenden Anwohner geforderte Baustopp wurde abgelehnt. Ein Problem gibt es aber noch.

Etappensieg für die Stadtverwaltung und den SC Freiburg: Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag sechs klagender Anwohner gegen das neue Stadion im Wolfswinkel am Flugplatz abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Donnerstagvormittag hervor. Die Anwohner hatten im November 2018 Klage gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Baugenehmigung eingereicht. In einem Eilverfahren wollten sie die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen anordnen – und damit einen vorläufigen Baustopp erwirken. In der Begründung ihres Antrags machten sie vor allem unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen durch den Stadionbetrieb geltend.

Im Lauf des Monats März sind beim Gericht die Stellungnahmen aller Beteiligten eingegangen. Auf deren Grundlage haben die Richter nun ihre Entscheidung gefällt – und auf 30 Din-A4-Seiten begründet.

Im Eilverfahren wird die Sach- und Rechtslage summarisch geprüft. Danach erscheint für das Gericht eine Verletzung nachbarschützender Normen allenfalls in dem Punkt möglich, in dem sich die Kläger gegen eine Nutzung des Stadions im Sport- und Spielbetrieb nach 22 Uhr wenden, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Richter hätten die Baugenehmigung im Verfahren der sogenannten Nachbaranfechtung nicht umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie die Kläger in eigenen Rechten verletze. Für den Regelbetrieb verstoße die Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen die Rechte der Nachbarn. Bedenken im Hinblick auf den Betrieb zwischen 22 Uhr und 22.30 Uhr stünden der Baugenehmigung, die derzeit allein auf die Errichtung des Stadions bezogen sei, nicht entgegen.

Beim Lärmschutz gelten Werte für ein allgemeines Wohngebiet

Zur Frage des Lärmschutzes erklärte das Gericht, den Nachbarn seien die in der Baugenehmigung festgesetzten Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet voraussichtlich zumutbar. Denn die Schutzbedürftigkeit des Gebiets, in dem die Grundstücke der Kläger liegen, entspreche aller Voraussicht nach der eines allgemeinen Wohngebiets und nicht – wie die klagenden Nachbarn geltend machen – der eines reinen Wohngebiets.

Der damit erforderliche Lärmschutz sei durch die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für den Betrieb bis 22 Uhr wohl hinreichend sichergestellt. Die erstellte Lärmprognose halten die Richter für realistisch. Außerdem regele die Baugenehmigung, dass die Einhaltung dieser Werte für den Sport- und Spielbetrieb spätestens zwölf Monate nach Inbetriebnahme durch eine Messung nachzuweisen sei; ergänzende Bestimmungen zum Lärmschutz seien ausdrücklich vorbehalten. Sollte sich das der Genehmigung zugrunde gelegte Lärmgutachten im Nachhinein als fehlerhaft erweisen und es doch zu höheren Lärmbelastungen kommen, ist dies laut Gericht keine Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern der Überwachung des Anlagenbetriebs.

Zu lauter Torjubel nach 22 Uhr?

Aber es gibt noch einen besonders strittigen Punkt, wie das Gericht ausführt: Für den Sport- und Spielbetrieb zwischen 22 und 22.30 Uhr lege die Baugenehmigung Regelwerte für Geräuschspitzen wie etwa Torjubel fest, die für ein allgemeines Wohngebiet voraussichtlich nicht zumutbar seien. Dabei sei jedoch noch offen, ob sich hieraus für die Kläger eine Rechtsverletzung ergebe. Im Klageverfahren muss deswegen geklärt werden, ob für die klagenden Anwohner, deren Grundstücke innerhalb des Wohngebiets liegen, ohnehin niedrigere, zumutbare Pegel zu erwarten seien. Den Klägern, deren Grundstücke an dem dem Stadion zugewandten Rand des Wohngebiets liegen, könnten aufgrund dieser Randlage möglicherweise höhere Lärmwerte zugemutet werden. Sollte das Gericht im Hauptverfahren feststellen, dass die Baugenehmigung wegen zu hoher Lärmwerte rechtswidrig sei, dann komme allenfalls eine Teilaufhebung der Baugenehmigung in Betracht. Diese bezöge sich aber nicht auf die Errichtung an sich, sondern lediglich auf den zukünftigen Betrieb des Stadions nach 22 Uhr.

"Letzte Hürde ist erfolgreich bewältigt" Martin Horn
Oberbürgermeister Martin Horn zeigte sich erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Gerichts: "Damit ist nun auch die letzte Hürde beim Stadionbau erfolgreich bewältigt. Und es ist auch eine Bestätigung der sorgfältigen Arbeit der städtischen Fachämter", wird der Rathauschef in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. Horns Dank gilt allen Beteiligten. Baubürgermeister Martin Haag verwies auf die Arbeit der Bauverwaltung und anderer Dienststellen, die alle Fragen zum Stadion akribisch und größtenteils mit gutachterlicher Expertise geprüft hätten. "Wir sind deshalb optimistisch, dass wir auch die noch zu klärenden Fragen positiv beantworten können", so der Baubürgermeister.

Regierungspräsidium zeigt sich zufrieden

Zufrieden zeigt sich auch das Regierungspräsidium. Das Verwaltungsgericht Freiburg habe mit seiner Entscheidung signalisiert, dass die komplexe Entscheidung des Regierungspräsidiums fachlich fundiert und rechtlich korrekt erarbeitet worden sei. Und das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es keine Zweifel an der Objektivität des RP hat und dass die meisten der von den Antragstellern vorgetragenen Punkte, etwa zur Erschließung und Verkehrssituation, keine Veranlassung zur rechtlichen Beanstandung geben.

Auch beim Lärmschutz akzeptiere das Verwaltungsgericht in großem Umfang die Inhalte der Genehmigung. Was den Sport- und Spielbetrieb zwischen 22 Uhr und 22.30 Uhr angelangt, geht das RP davon aus, dass die Genehmigung dafür im Hauptsacheverfahren standhält.

Erstes Verfahren mit Indizwirkung?

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Parallel wird das Hauptverfahren stattfinden. "Die Entscheidung in der ersten Instanz des Eilverfahrens hat in Bausachen häufig Indizwirkung für weitere Verfahren. Wir sind und bleiben daher sehr optimistisch", sagt Matthias Müller, Leiter des städtischen Rechtsamtes, das das Gesamtprojekt von Beginn an rechtlich begleitet hat.

Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist derzeit noch eine Klage gegen das Bebauungsplanverfahren anhängig. Die Segelflieger wiederum haben nach der Eröffnung der neuen Segelflugbahn auf dem Flugplatz ihre Klage gegen die neue Arena zurückgezogen.

Am neuen Stadion, das Platz für 35.000 Fans bieten soll, wird seit Jahresanfang gebaut. Aktuell laufen bereits die ersten Arbeiten an den künftigen Tribünen. Der SC Freiburg will zu Beginn der Saison 2020/21 im Sommer nächsten Jahres sein erstes Spiel in der neuen Arena austragen.

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