Der Gürtel muss künftig enger geschnallt werden

Heinrich Fehrenbach

Von Heinrich Fehrenbach

Di, 14. Mai 2019

St. Märgen

Gemeinderat St. Märgen hat dem Breitband-Ausbaukonzept zugestimmt / Pro Jahr wird der Breitbandausbau die Gemeinde rund 72 400 Euro kosten.

ST. MÄRGEN. Mit dem Breitband-Ausbaukonzept beschäftigt hat sich in einer seiner letzten Sitzungen vor den anstehenden Kommunalwahlen der St. Märgener Gemeinderat. Es werde ein generationenübergreifender Beschluss des Gemeinderats sein, wenn man dem vorgelegten Ausbaukonzept zustimme, so Bürgermeister Manfred Kreutz.

Neben dem Ausbaukonzept hat der Zweckverband "Breitband Breisgau-Hochschwarzwald" auch eine Kostenschätzung für die Mitgliedsgemeinden vorgelegt. Ziel der Ausbaukonzepte ist es, so Bürgermeister Kreutz, in den unterversorgten Gebieten einen Glasfaseranschluss bis zu jedem Haus zu gewährleisten, und das so schnell wie möglich.

Die Grobschätzung für den Ausbau in St. Märgen beläuft sich auf rund 16,3 Millionen Euro. Nach Abzug von Bundes- und Landeszuschüssen verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von rund 1,6 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt jedoch über den Zweckverband, sodass sich die Belastung des Gemeindehaushalts lediglich auf Zins und Tilgung über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren beschränkt. Laut dem vorgelegten Zins- und Tilgungsplan, welcher von einem Kreditbetrag von 1,5 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 30 Jahren, bei 20 Jahren Zinsbindung und fünf tilgungsfreien Anlaufjahren ausgeht, hätte die Gemeinde St. Märgen insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aufzubringen, was umgerechnet pro Jahr rund 72 400 Euro wären, welche im Haushalt der Gemeinde untergebracht werden müssten. Das bedeute, sagte der Bürgermeister, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Nach Beschlussfassung durch die Gemeinden und auf Ebene des Zweckverbands erfolgt die Förderantragstellung und es beginnt – soweit möglich noch im Jahr 2019 – die schrittweise Umsetzung der Ausbaukonzeption. Gleichzeitig läuft die Ausschreibung für den Betrieb des Netzes, die bis zum Sommer 2019 abgeschlossen sein werde. Als eine Dreistigkeit seitens des Staates befand Gemeinderat Gerhard Dold im vorgestellten Fördermodell den Punkt, wonach der Bund für die ersten 15 Jahre alle Einnahmen für sich beansprucht.

Nach vierzig Minuten Diskussion genehmigte der Gemeinderat einstimmig das vorgelegte Ausbaukonzept. Aus den Reihen der Zuhörer kann die Frage, ob die Leitungen als Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert werden und ob vor Ausbau mit den betroffenen Grundstückseigentümern, ähnlich wie vor Jahren beim Zusammenlegungsverfahren, noch gesprochen werde.

Die Leitungen würden durch eine Dienstbarkeit gesichert und natürlich werde vor genauer Detailplanung mit den betroffenen Grundstückseigentümern Kontakt aufgenommen, antwortete Manfred Kreutz.