Finanzpolitik
Steuerschätzung offenbart dramatische Haushaltslage
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Fr, 06. November 2009, 00:07 Uhr
Deutschland
Die Sorgen der Finanzminister werden nach der Steuerschätzung nicht geringer. Dabei gibt es sogar eine gute Nachricht – nämlich die, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind.
BERLIN. Die Wirtschaft hat die Talsohle erreicht, ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ausgeblieben. Insgesamt ändern die leichten Abweichungen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai aber wenig an einem Befund: Die Haushaltslage aller staatlichen Ebenen ist dramatisch.
Vor allem für den Bund hat sich gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai die Lage leicht verbessert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann 2009 mit 1,5 ...