Reaktion auf IS

Strafe für Terrorwerbung

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 27. September 2014

Deutschland

Koalition reagiert auf IS und will Gesetze verschärfen / Auch Kennzeichnung von Ausweisen geplant.

BERLIN/FREIBURG. Die Große Koalition will als Reaktion auf den Terror des "Islamischen Staats" (IS) im Irak und in Syrien das deutsche Recht verschärfen. So soll die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder strafbar werden, forderte der CDU-Vize Thomas Strobl. Auch der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern soll generell strafbar werden. SPD-Innenpolitiker wie Eva Högl haben bereits Zustimmung signalisiert.

Das Zeigen der IS-Fahne ist schon seit zwei Wochen verboten, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Grundlage des deutschen Vereinsrechts ein Betätigungsverbot gegen den IS erlassen hat. Politiker der Koalition fordern nun aber ein generelles strafrechtliches Verbot der ...

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