Große Koalition lehnt Vorschläge zur Normenkontrollklage ab / Bei Quoren für Untersuchungsausschüsse ist sie kompromissbereit.
KARLSRUHE. Muss die Opposition in Zeiten der Großen Koalition das Recht haben, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, hat dies jüngst verneint, als er Vorschläge zur Sicherung der Oppositionsrechte machte. Linke und Grüne sind damit nicht einverstanden. Auf einem anderen ...