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Streit um Oppositionsrechte

Christian Rath
  • Mi, 29. Januar 2014
    Deutschland

Große Koalition lehnt Vorschläge zur Normenkontrollklage ab / Bei Quoren für Untersuchungsausschüsse ist sie kompromissbereit.

Will der Opposition kein Klagerecht zu...: Bundestagspräsident Norbert Lammert   | Foto: dpa
Will der Opposition kein Klagerecht zubilligen: Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: dpa
KARLSRUHE. Muss die Opposition in Zeiten der Großen Koalition das Recht haben, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, hat dies jüngst verneint, als er Vorschläge zur Sicherung der Oppositionsrechte machte. Linke und Grüne sind damit nicht einverstanden. Auf einem anderen ...

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