Wegen Stellungnahme

Stadiongegner verklagen Stuttgarter Regierungspräsidium

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 25. Oktober 2017 um 12:11 Uhr

Freiburg

BZ Plus Der Anwalt der Bürgerinitiative Pro Flugplatz hat das Regierungspräsidium Stuttgart verklagt. Er will Einblick nehmen in dessen Stellungnahme, die angeblich bezweifelt, dass Stadionpläne und Flugsicherheit zusammenpassen.

Bislang wurde ihm das behördliche Schriftstück vorenthalten. Grund: Einige Punkte müssten noch "relativiert" werden. Da zudem der kritische Sachbearbeiter von seiner Aufgabe entbunden wurde, vermutet die BI behördliche Einflussnahme. Zu den Vorwürfen gibt das RP keine Antworten. Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Gutachter.

Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz und die Stellungnahme, die das Regierungspräsidium Stuttgart am 22. August abgegeben hat, genauer gesagt: das Referat für Luftverkehr und Luftsicherheit. Seit Jahresbeginn ist es zuständig für ganz Baden-Württemberg. Zuvor waren die Beamten in den vier Regierungspräsidien jeweils für ihren Bezirk tätig. Dort sitzen sie auch heute noch, aber organisatorisch gehören sie zu Stuttgart.

Erst keine Antwort, dann eine Zu-, dann eine Absage
Der Freiburger Sachbearbeiter, der die Stadionpläne von Beginn an kritisch begleitet hat, nahm als ...

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