Beschwerden gegen Fahrverbote abgelehnt

dpa

Von dpa

Mi, 23. Oktober 2019

Südwest

KARLSRUHE (dpa). Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gerichtet. Begründet wurde der Kammerbeschluss nicht. Zuvor waren die Kläger, darunter sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Stuttgarter Raum, schon vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert.