Waffenexporte nach Mexiko

Bewährungsstrafen und Freisprüche im Heckler & Koch-Prozess

dpa, afp

Von dpa & afp

Do, 21. Februar 2019 um 10:18 Uhr

Südwest

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht am Donnerstag. Das trifft die Firma mit einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro hart. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen.

In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. "Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", machte der Richter klar.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen schuldig gemacht hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht.

Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der das Verfahren gegen Heckler & Koch per Anzeige ins Rollen gebracht hatte, begrüßte, dass erstmals ein deutsches Unternehmen für illegale Kriegswaffenexporte zur Rechenschaft gezogen werde. "Das Urteil hat eine helle, aber auch eine dunkle Seite", sagte er. Die Geschäftsführung sei verschont, nur nachgeordnete Angestellte seien verurteilt worden.

Grässlins Anwalt Holger Rothbauer forderte den Gesetzgeber auf, die Trennung zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz zu beenden. Das Verfahren habe gezeigt, dass die komplexe Gesetzeslage zum Betrug einlade.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßte das Urteil. "Wir erwarten, dass von diesem Urteil ein Signal für ein grundsätzliches Exportverbot von Kleinwaffen ausgeht", erklärte Vorstandssprecher Albert Recknagel. Denn die Verbreitung von Kleinwaffen sei nicht kontrollierbar.