Länder-Freundschaft

Aachener Vertrag: Wie bereit ist der deutsche Südwesten?

Axel Habermehl und Jens Schmitz

Von Axel Habermehl & Jens Schmitz

Di, 25. Juni 2019 um 17:56 Uhr

Südwest

Frankreich und Deutschland wollen ihre Beziehung vertiefen – doch Baden-Württemberg ringt noch um sein Konzept für dieses Ziel.

Im Januar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Vertrag unterschrieben, der die Freundschaft ihrer Staaten auf eine neue Stufe heben soll. Baden-Württemberg kann davon profitieren wie kaum ein anderes Bundesland. Die Landesregierung streitet ums Geld, auch an den Strukturen gibt es Kritik.

Das Aachener Abkommen ist eine Fortschreibung des Elysée-Vertrags aus den 60er-Jahren. Zu den Neuerungen gehört ein starker Fokus auf grenznahe Zusammenarbeit: Beim linksrheinischen Nachbarn mussten entsprechende Fragen bislang oft in Paris entschieden werden. Nun sollen regionale und lokale Instanzen mehr Unabhängigkeit erhalten.

"Das ist eine Riesenchance fürs Land", sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid. "Aber gerade Baden-Württemberg ist jetzt besonders gefordert." Der SPD-Mann muss es wissen: Schmid gehört zur deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die das parallele Parlamentsabkommen verhandelt hat. Von 2011 bis 2016 war er stellvertretender Ministerpräsident und Landesminister für Finanzen und Wirtschaft.

"Wenn es um die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht, dann kommt es ganz entscheidend auf Baden-Württemberg an", sagt Schmid. "Niemand hat so viel administrative Power wie wir." Die Landesregierung arbeitet seit Längerem an einer eigenen "Frankreich-Konzeption". Vom Kabinett verabschiedet ist sie bislang nicht: Das Thema wurde vergangenen Monat vertagt, weil es Streit um die Finanzierung gab. Mehrere CDU-Minister rebellierten dagegen, dass sie das vom grünen Staatsministerium geführte Projekt aus ihren Haushalten bezahlen sollten.

Auch im Landtag gibt es Kritik vom kleineren Koalitionspartner: "Warum das im Staatsministerium läuft und nicht bei dem überaus engagierten Europaminister, ist mir schleierhaft", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Willi Stächele (CDU). Minister für Europa ist sein Parteifreund Guido Wolf; zur Frankreich-Konzeption laufen die Fäden aber bei Staatssekretär Volker Ratzmann (Grüne) zusammen, dem Leiter der Landesvertretung in Berlin.

Laut einem internen Papier, das der Badischen Zeitung vorliegt und mit dem Ratzmann jüngst seine Kollegen informiert hat, ist "erstmals eine ressortübergreifende Strategie" geplant. Ziel sei es, die bereits sehr ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern "in allen Lebensbereichen so zu stärken, dass diese eine bessere Breitenwirkung entfalten kann". Insgesamt habe man rund 40 Ziele und mehr als 100 einzelne Schritte in zwölf Schwerpunktbereichen formuliert, erklärt Ratzmann auf Anfrage. Sie seien im Rahmen eines zwei Jahre dauernden Prozesses identifiziert worden, gemeinsam mit den Ministerien des Landes und unter Beteiligung von mehr als 600 Bürgern sowie Experten aus Deutschland und Frankreich.

Beispielsweise gehe es darum, Bus- und Bahntarife im grenzüberschreitenden Verkehr abzustimmen. Doch auch große Infrastrukturprojekte wie die Wiederertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar seien Teil der Konzeption. Ratzmann möchte vor allem einen hohen Alltagsnutzen für Bürger erreichen. "Wir füllen gerade den Aachener Vertrag mit Leben", sagt er. "Der rote Faden des Ganzen ist: das Leben der Menschen im grenzüberschreitenden Verkehr einfacher zu machen." Wichtige Felder seien die wirtschaftliche Kooperation, aber auch die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs oder die medizinische Versorgung. "Wie erreicht man, dass Deutsche ganz selbstverständlich in Frankreich einen Arzt aufsuchen können, und der seine Leistungen bei den deutschen Krankenkassen abrechnen kann? Oder dass ein Franzose die Dienste eines deutschen Pflegeheims in Anspruch nehmen kann?", fragt der Staatssekretär.

Das Leben an der Grenze

soll einfacher werden

Auch wenn es im Ministerrat Streit um die Finanzierung der Pläne gab, ist Ratzmann von ihrer baldigen Umsetzung überzeugt. "In der Regierung wird die Frankreichkonzeption von allen getragen", sagt er. "Jetzt müssen wir nur noch die Finanzierung klären, das sind ganz normale Abstimmungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen."

Ex-Minister Schmid reicht das nicht: "Gerade weil die Frankreich-Konzeption zurückgestellt wurde, sollte sie jetzt auch Aussagen darüber treffen, wie die neuen Möglichkeiten von Baden-Württemberg ausgenutzt werden." Dazu gehöre, "dass man sich überlegt, ob die bisherige Struktur die optimale ist oder ob man das nicht wieder stärker in Stuttgart im Staatsministerium bündelt". Die Zuständigkeiten in der Verwaltung seien verteilt, vom Staatsministerium über die Fachressorts bis zum Regierungspräsidium Freiburg, das heute in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit federführend ist. Schmid ist überzeugt: "Wir brauchen eine starke Stelle auf der Ebene der Landesregierung, um die Chancen des Aachener Vertrages zu nutzen." Geplant ist das offenbar nicht: Es sei "keine strukturelle Bündelung" vorgesehen, erklärt Ratzmanns Haus.

Der Aachener Vertrag wird voraussichtlich im Herbst ratifiziert. Dazu gibt es eine Liste 15 vorrangiger Vorhaben. Aus baden-württembergischer Sicht besonders interessant sind der Bürgerfonds und der Ausbau der Verkehrswege über den Rhein. Der Bürgerfonds soll unbürokratische Unterstützung für grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Projekte bieten und kommendes Jahr erstmals bereitstehen. Auch die Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim wollen beide Staaten gemeinsam planen.