"Das stabilisiert die Demokratie"

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Sa, 28. Februar 2015

Südwest

BZ-INTERVIEW mit Staatsrätin Gisela Erler über Bürgerbeteiligung, Demokratie – und protestierende Oberbürgermeister.

STUTTGART. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat die neuen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im Land kritisiert, ebenso seine SPD-Kollegen Ivo Gönner (Ulm) und Peter Kurz (Mannheim). Unsere Korrespondentin Bettina Wieselmann sprach über die geplante Reform mit Staatsrätin Gisela Erler (Grüne).

BZ: Frau Erler, Grün-Rot macht den Weg für mehr Demokratie frei und ausgerechnet grüne und rote Oberbürgermeister üben daran heftige Kritik. Haben Sie mit diesem Schlag ins Kontor gerechnet?
Erler: Jein. Wie schon der Ministerpräsident in seiner Faschingsrede sagte, verfügt der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg über eine erhebliche Machtfülle. Deshalb wundert es mich nicht besonders, dass verdiente und von mir sehr geschätzte Oberbürgermeister sich jetzt äußern. Da gibt es eben die Sorge, dass mehr direkte Demokratie ihr Geschäft erschweren könnte.

BZ: Kann man darauf die Einwände der erfahrenen Großstadt-Oberbürgermeister reduzieren?
Erler: Wir wissen doch von den vielen positiven Erfahrungen, die gerade auch andere Bundesländer mit Bürgerentscheiden ...

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