Hilfe im Katastrophenfall

Defizite im Zivilschutz: Bund ist bei der Versorgung mit Feuerwehrautos im Rückstand

Bärbel Krauß

Von Bärbel Krauß

Mo, 06. Mai 2019

Südwest

Der Zivilschutz des Bundes soll die Bürger im Verteidigungsfall schützen und Ländern wie Kommunen in Friedenszeiten etwa bei Katastrophen helfen. Alle sollen sich auch gegenseitig unterstützen. Allerdings ist der Bund mit der Ausstattung im Rückstand.

Man muss nicht gleich an ein Desaster im Ausmaß der brennenden Kathedrale von Notre-Dame in Paris denken, aber wenn Ausrüstung fehlt, haben die Einsatzkräfte beim Löschen oder im Katastrophenfall schlechte Karten. Bei den Feuerwehren der Republik fehlen laut Auskunft des Bundesinnenministeriums 528 Feuerwehrautos, weil der Bund seinen eingegangenen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen ist. "Von den derzeit zur Schließung der Ausstattungslücke im Brandschutzbereich in Beschaffung befindlichen 336 Löschgruppenfahrzeugen und 94 Schlauchwagen wurden noch keine Fahrzeuge an die Länder ausgeliefert", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag lapidar.

Eigentlich soll der Bund 1421 Feuerwehrautos zur Verfügung stellen, um im Kriegs- und Katastrophenfall Maßnahmen zum Schutz der Bürger (Zivilschutz) ergreifen zu können. Derzeit gibt es bundesweit aber nur 893 vom Bund finanzierte Löschzüge und Schlauchwagen. Das sind knapp 63 Prozent des ermittelten Fahrzeugbedarfs. Dieses Jahr wurde laut den Übersichten des Innenministeriums noch gar kein solches Fahrzeug an die Länder ausgeliefert. Einige Länder – neben Baden-Württemberg sind das Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt – schauen bei diesem Thema schon seit sechs Jahren in die Röhre. Dabei ist Hamburg das einzige Bundesland, das mit 29 Feuerwehrautos für den Zivilschutz die Vollausstattung melden kann. In den übrigen Ländern ist die Lage höchst unterschiedlich.

Baden-Württemberg liegt nach Hamburg und Bremen, wo 91 Prozent des Bedarfs gedeckt sind, mit einem Ausstattungsgrad von 85 Prozent mit an der Spitze. Es gibt im Südwesten immerhin 154 Feuerwehrfahrzeuge für den Zivilschutz; der Bedarf wird aber auf 181 beziffert. Schlusslichter sind die Flächenländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit einem Versorgungsgrad von 45 Prozent. Das heißt nicht, dass Länder und Kommunen wegen der fehlenden Fahrzeuge vom Bund bei Bränden im Alltag nicht mehr handlungsfähig wären. Zum Vergleich: Laut Angaben von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem vergangenen Sommer gab es bei der jüngsten Zählung 2017 im Südwesten allein 9300 Feuerwehrfahrzeuge in 1098 Gemeindefeuerwehren. Die 27 Fahrzeuge, die der Bund dem Südwesten zusätzlich zur Verfügung stellen müsste, entsprächen einem Plus von 0,3 Prozent.

Das Bundesinnenministerium verweist denn auch auf die Zuständigkeit der Länder für den Katastrophen- und der Kommunen für den Brandschutz. "Der Bund ergänzt lediglich für den Zivilschutzfall die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen, die diese auch im Katastrophenfall nutzen dürfen", heißt es im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Länder und Kommunen dürfen ihre Verantwortlichkeit nicht von der ‘ergänzenden’ Ausstattung des Bundes abhängig machen." Für eilbedürftig halten die Beamten es also offensichtlich nicht, die Deckungslücke zu schließen. Im ersten Halbjahr sollten erste Fahrzeuge geliefert werden, schreiben die Beamten. Im Übrigen werde die Bundesregierung die "in ihrem begrenzten Zuständigkeitsbereich liegende Ausstattungslücke unter Berücksichtigung vergaberechtlicher und finanzieller Möglichkeiten so zeitnah wie möglich schließen".

Das reicht der FDP-Fraktion im Bundestag nicht aus. Benjamin Strasser, der die Anfrage gestellt hat, findet, dass der Bund sich auch nicht auf der Zuständigkeit der Länder und der Kommunen für Katastrophen- und Brandschutz ausruhen sollte. "Der Bund muss dringend mehr Einsatz zeigen, um die Ausstattungslücke vollständig zu schließen", fordert der Abgeordnete aus Weingarten im Gespräch mit der Badischen Zeitung. "Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass neue Fahrzeuge künftig erst an Länder wie Nordrhein-Westfalen verteilt werden, die eine größere Ausstattungslücke haben. Das wäre fatal für viele professionelle und ehrenamtliche Rettungskräfte in Baden-Württemberg. Der Bund hat eigene Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, die er zu erfüllen hat – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Schadensszenarien."