FDP attackiert Eisenmann

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 18. Juli 2019

Südwest

Wortgefechte im Landtag.

STUTTGART. Den Debatten-Titel hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke knackig formuliert: "Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse: Hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?" Eine Antwort liefert er gleich mit: aus FDP-Sicht natürlich nicht. Schließlich, so Rülkes These, könne sich die Kultusministerin und designierte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann in der Bildungspolitik nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Weder sei klar, wie es mit G8 und G9 weitergehe, noch wie sie ihre Idee eines Zentralabiturs umsetzen wolle. Die Union, lautet Rülkes Fazit, habe "eine Ministerpräsidenten-Kandidatin", die "in der Schulpolitik am grünen Nasenring durchs Neue Schloss geführt wird". Bislang hatte sich der FDP-Fraktionschef regelmäßig an CDU-Innenminister Thomas Strobl abgearbeitet. An diesem Mittwoch attackierte er erstmals Eisenmann scharf, die neue starke Frau der Südwest-CDU.

Tatsächlich gibt es einige Bildungsfragen, bei denen Grüne und CDU noch auf Kompromisssuche sind, etwa bei der Ausgestaltung der Nachmittagsbetreuung oder beim Umgang mit dem neunjährigen Gymnasium. Die Forderungen der Kultusministerin für den Doppeletat 2020/21 übersteigen aus Sicht der Grünen die finanziellen Möglichkeiten bei weitem. Auch Eisenmanns künftige Rolle als Spitzenkandidatin belasten die Verhandlungen: Während die CDU-Politikerin ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen will, sind die Grünen gegenüber der künftigen Herausfordererin nur bedingt zu Zugeständnissen bereit.