EnBW-Kauf

"Klarer Fall von Machtmissbrauch"

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Do, 10. Februar 2011

Südwest

SPD und Grüne legen Klageschrift gegen EnBW-Geschäft vor.

STUTTGART. Wurde der Landtag beim Kauf der EnBW-Anteile ohne Not übergangen? Mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dieser Frage sei, wie sein Präsident Eberhard Stilz sagte, "frühestens in fünf bis sechs Monaten" zu rechnen. Doch die Richter können sich jetzt in die Argumentation der Kläger, der SPD- und der Grünen-Fraktion, einlesen. Diese haben gestern ihre Klageschrift vorgestellt.

Der Klageschrift ist zu entnehmen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus, Finanzminister Willi Stächele und Landtagspräsident Peter Straub als Zeugen geladen werden sollen. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, ist überzeugt, "einen klaren Fall von ...

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