Land verschwendet 55 Millionen Euro

dpa

Von dpa

Do, 10. Juli 2008

Südwest

Rechnungshof legt Kassenprüfung vor / Schon 2007 wären keine neuen Schulden nötig gewesen / Kritik an Unibibliothek Freiburg.

STUTTGART (dpa). Nicht schlecht – es geht aber deutlich besser: Das ist das Fazit des Landesrechnungshofs bei seiner neusten Bewertung der baden-württembergischen Finanzpolitik. Denn mit einem gezielteren Einsatz von Fördergeld, Investitionen und Personal hätten sich mehr als 55 Millionen Euro zusätzlich sparen lassen, sagte Behördenpräsident Martin Frank am Mittwoch in Stuttgart.

Frank rechnete der Landesregierung vor, dass sie wegen höherer Steuereinnahmen schon im vergangenen Jahr ohne neue Schulden hätte auskommen können. Die CDU/FDP-Regierung, die die Nullneuverschuldung erst für das laufende Jahr ansteuert, habe diese Chance ungenutzt verstreichen lassen. Er plädierte eindringlich für ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung, um den angepeilten Ausstieg aus der Verschuldung unumkehrbar zu machen.
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