Millionenstrafe für Waffenhersteller

Franz Schmider und epd

Von Franz Schmider & epd

Fr, 22. Februar 2019

Südwest

Heckler & Koch wegen illegaler Exporte in Unruheprovinz von Mexiko verurteilt / Gericht: Prozess kein Tribunal über Rüstungspolitik.

STUTTGART. Wegen der Beteiligung am illegalen Export von 4700 Sturmgewehren nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009 hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag zwei ehemalige Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch zu Freiheitsstrafen von 22 beziehungsweise 17 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Unternehmen muss zudem 3,7 Millionen Euro Strafe bezahlen. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Fall wurde seit Mai vor dem Landgericht verhandelt, er geht zurück auf eine Anzeige des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin aus dem Jahr 2010. Ihm waren Dokumente zugespielt worden, die belegen sollten, dass Heckler & Koch unter anderem Sturmgewehre vom Typ G 36 in diverse Unruheprovinzen in Mexiko geliefert habe, für die ein Exportverbot bestand. Diese würden umgangen, indem der Empfänger mit Hilfe sogenannter "Endverbleibserklärungen" bescheinigt, dass die Waffen nur in unbedenkliche Regionen gehen. Dem Unternehmen sei aber bekannt gewesen, dass die Gewehre letztlich auch im Kampf gegen die politische Opposition eingesetzt würden.

Von den ursprünglich 15 in der Anzeige genannten Personen standen seit Mai 2018 noch fünf vor Gericht. Darunter der ehemalige Vertriebsleiter Ingo S., der zu 22 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung von 80 000 Euro an gemeinnützige Vereinigungen verurteilt wurde. Die ehemalige Sachbearbeiterin Marianne B. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe von 17 Monaten sowie 250 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Gründe für die Verurteilung seien die Beihilfe zur bandenmäßigen Ausfuhr von Gütern durch erschlichene Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz, sagte der Vorsitzende Richter Frank Maurer. Das Rüstungsunternehmen aus Oberndorf müsse den Wert der Waffen an den Staat zahlen, die in die bedenklichen mexikanischen Bundesstaaten gelangt seien, so das Gericht. Es setzte diesen Wert mit rund 3,7 Millionen an.

Drei weitere ehemalige Mitarbeiter wurden freigesprochen, darunter der ehemalige Landgerichtspräsident und Ex-Behördenbeauftragter bei Heckler & Koch, Peter B. Diesem konnte dem Gericht zufolge nicht nachgewiesen werden, dass er Kenntnis über die gefälschten Papiere hatte. Einer der Hauptangeklagten, der in Mexiko lebt, erschien aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht. Gegen ihn ist ein internationaler Haftbefehl beantragt. Ein weiterer Hauptakteur sei mittlerweile verstorben. Der Kronzeuge der Anklage, ein ehemaliger Waffenausbilder des Unternehmens, hatte vor allem diese beiden Hauptfiguren belastet.(AZ: 13 KLs 143 Js 38100/10)

Nach Ansicht des Gerichts treffe die Behörden keine Schuld, da das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt nichts von den willkürlichen Endverbleibserklärungen ahnten. Sie hätten sich auf die vermeintlich richtigen Angaben der Firma verlassen, mit denen die Verurteilten eine Genehmigung erschlichen hätten.

Er wisse, dass der illegale Export von Sturmgewehren besondere Emotionen hervorrufe, sagte Richter Maurer. Aber der Prozess sei "kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", das die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Waffen kläre. Gegenstand des Strafverfahrens sei nur der illegale Export der Waffen, nicht deren Einsatz in Mexiko.

Jürgen Grässlin zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Erstmals sei es gelungen, einen Waffenhersteller zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er der Badischen Zeitung. Er bedauere jedoch, dass in dem gesamten Verfahren die Perspektive der Opfer von Gewalt und Waffeneinsatz nie zur Sprache gekommen sei. Zudem monierte er, dass kein Vertreter einer für die Exportgenehmigungen zuständigen Behörden mit angeklagt worden sei. Das Bündnis "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel" strebe an, dass der Bundestag die offenkundig gewordenen rechtlichen Lücken schließt. Nötig sei ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um den Endverbleib der Waffen stärker zu kontrollieren.

Am Dienstag beginnt vor dem Kieler Landgericht der Prozess gegen drei Manager des Waffenherstellers Sig Sauer. Mehr als 38 000 Pistolen aus Eckernförde sollen über die USA illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien gelangt sein. Strafanzeige hat ebenfalls Jürgen Grässlin gestellt.