Millionenstrafe für Waffenhersteller

Franz Schmider und epd

Von Franz Schmider & epd

Fr, 22. Februar 2019

Südwest

Heckler & Koch wegen illegaler Exporte in Unruheprovinz von Mexiko verurteilt / Gericht: Prozess kein Tribunal über Rüstungspolitik.

STUTTGART. Wegen der Beteiligung am illegalen Export von 4700 Sturmgewehren nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009 hat das Landgericht Stuttgart am Donnerstag zwei ehemalige Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch zu Freiheitsstrafen von 22 beziehungsweise 17 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Unternehmen muss zudem 3,7 Millionen Euro Strafe bezahlen. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Fall wurde seit Mai vor dem Landgericht verhandelt, er geht zurück auf eine Anzeige des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin aus dem Jahr 2010. Ihm waren Dokumente zugespielt worden, die belegen sollten, dass Heckler & Koch unter anderem Sturmgewehre vom Typ G 36 in diverse Unruheprovinzen in Mexiko geliefert habe, für die ein Exportverbot bestand. Diese würden umgangen, indem der Empfänger mit Hilfe sogenannter "Endverbleibserklärungen" bescheinigt, dass die Waffen nur in unbedenkliche Regionen gehen. Dem Unternehmen sei aber ...

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