Direkte Demokratie

Niedrigere Hürden für Volksentscheid auf Landesebene

dpa

Von dpa

Do, 05. März 2015 um 00:00 Uhr

Südwest

Nach langen Verhandlungen soll das grün-rote Versprechen in punkto direkte Demokratie jetzt Wirklichkeit werden.Die CDU will dem Reformvorhaben der Landesregierung jetzt doch zustimmen.

Nach zuletzt vernehmbarem Murren erklärte sich die CDU am Mittwoch in Stuttgart doch bereit, die geplante Verfassungsänderung mitzutragen. Mit ihnen sollen die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren auf Landesebene gesenkt werden.

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich, das heißt, die Landesregierung braucht die Stimmen der CDU als größte Oppositionsfraktion. Zudem wird die Gemeindeordnung geändert, um auf kommunaler Ebene die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. Das erklärten ...

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