Direkte Demokratie

Niedrigere Hürden für Volksentscheid auf Landesebene

dpa

Von dpa

Do, 05. März 2015 um 00:00 Uhr

Südwest

Nach langen Verhandlungen soll das grün-rote Versprechen in punkto direkte Demokratie jetzt Wirklichkeit werden.Die CDU will dem Reformvorhaben der Landesregierung jetzt doch zustimmen.

Nach zuletzt vernehmbarem Murren erklärte sich die CDU am Mittwoch in Stuttgart doch bereit, die geplante Verfassungsänderung mitzutragen. Mit ihnen sollen die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren auf Landesebene gesenkt werden.

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich, das heißt, die Landesregierung braucht die Stimmen der CDU als größte Oppositionsfraktion. Zudem wird die Gemeindeordnung geändert, um auf kommunaler Ebene die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. Das erklärten ...

Lesen Sie jetzt alle BZ-Inhalte!

NUR BIS ENDE MAI: 6 Monate unbegrenzt BZ-Online lesen zum halben Preis. Jetzt 50% sparen

Alternativ können Sie pro Monat 5 Artikel kostenlos lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel. Registrieren Sie sich hier:

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel/Monat kostenlos lesen - inkl. BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel
  • Redaktioneller Newsletter mit den wichtigsten Nachrichten aus Südbaden
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten. Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ