Direkte Demokratie
Niedrigere Hürden für Volksentscheid auf Landesebene
dpa
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Do, 05. März 2015, 00:00 Uhr
Südwest
Nach langen Verhandlungen soll das grün-rote Versprechen in punkto direkte Demokratie jetzt Wirklichkeit werden.Die CDU will dem Reformvorhaben der Landesregierung jetzt doch zustimmen.
Nach zuletzt vernehmbarem Murren erklärte sich die CDU am Mittwoch in Stuttgart doch bereit, die geplante Verfassungsänderung mitzutragen. Mit ihnen sollen die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren auf Landesebene gesenkt werden.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich, das heißt, die Landesregierung braucht die Stimmen der CDU als größte ...