Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Ausschluss von AfD-Politikern: Notwendiges Stopp-Signal oder Willkürakt?

Roland Muschel mit dpa

Von Roland Muschel mit dpa

Di, 25. Juni 2019 um 07:21 Uhr

Südwest

BZ-Plus Polizeieinsatz im Plenum: Mit ihrem Rauswurf aus dem Landtag sorgen die AfD-Politiker Räpple und Gedeon im Dezember für einen Eklat. Nun beschäftigt der Fall das Verfassungsgericht.

Man brauche ein "ganz klares Urteil", beschwört Christopher Lenz die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg. "Wir haben jetzt die gewaltfreien Tabus ausgereizt, da brauchen wir ein Stopp-Signal", fordert der Rechtsanwalt, der den Landtag und dessen Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) in diesem Organstreitverfahren mit zwei AfD-Abgeordneten vertritt.

"Es geht nicht um Belanglosigkeiten, es geht um Kernpunkte der Demokratie." Wolfgang Gedeon, AfD "Es geht nicht um ...

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