Parteien einig: Niedrigere Hürden für Volksentscheide

Auch Bürgerentscheide werden leichter / Innenminister präsentiert großes Kompromisspaket für mehr direkte Demokratie.
STUTTGART. Eigentlich sollte es zur Kommunalwahl fertigt sein, nun stehen zumindest die Eckpunkte: Die Landesregierung und die Opposition wollen gemeinsam Lokalpolitik transparenter machen und mehr Bürgerwillen zulassen.
Es ist ein großes, von allen vier Landtagsparteien getragenes Kompromisspaket, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) ...
Es ist ein großes, von allen vier Landtagsparteien getragenes Kompromisspaket, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) ...