Parteien einig: Niedrigere Hürden für Volksentscheide

Mi, 14. Mai 2014

Auch Bürgerentscheide werden leichter / Innenminister präsentiert großes Kompromisspaket für mehr direkte Demokratie.

Volksabstimmung Foto: dpa

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STUTTGART. Eigentlich sollte es zur Kommunalwahl fertigt sein, nun stehen zumindest die Eckpunkte: Die Landesregierung und die Opposition wollen gemeinsam Lokalpolitik transparenter machen und mehr Bürgerwillen zulassen.
Es ist ein großes, von allen vier Landtagsparteien getragenes Kompromisspaket, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) ...

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