Die Tücken des Plebiszits

S21: Fragen und Antworten zur Volksabstimmung

Christian Rath/Franz Schmider

Von Christian Rath & Franz Schmider

Fr, 25. November 2011 um 20:07 Uhr

Südwest

7,6 Millionen Baden-Württemberger haben das Wort. Sie können abstimmen, ob das Land aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen oder sich an dessen Umsetzung beteiligen soll. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum ist die Fragestellung so kompliziert?
Die simple Fragestellung im Sinne einer Meinungsumfrage – Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21? – war nicht möglich. Zwar steht hinter der Abstimmung letztlich das Für und Wider zum Bahnhof, aber der Volksentscheid muss über einen konkreten Gesetzentwurf stattfinden. Und da die Politik bisher immer den Bahnhof befürwortete und entsprechende Verträge schloss, muss ein Gesetz, das dies ändern soll, ein Ausstiegs- oder Kündigungsgesetz sein. Der Volksentscheid am Sonntag findet also nicht über die Pläne der Bahn statt, sondern über den Ausstieg des Landes aus diesen Planungen. Wer JA ankreuzt, stimmt damit für das Kündigungsgesetz, das heißt für den Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsprojekt. Wer hingegen das Bauvorhaben befürwortet, muss NEIN ankreuzen, weil er den Ausstieg ablehnt.

Was passiert, wenn das Gesetz angenommen wird?
Das S-21-Kündigungsgesetz besteht nur aus zwei Paragraphen, der Rest ist eine ausführliche Begründung. Entscheidend ist der erste Paragraph: "Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für ...

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