300-Millionen-Euro-Projekt

Springt die EU bei der Finanzierung der Freiburg-Colmar-Bahn ein?

Sebastian Wolfrum, Stefan Hupka und Christopher Ziedler

Von Sebastian Wolfrum, Stefan Hupka & Christopher Ziedler

Do, 23. Mai 2019 um 10:17 Uhr

Südwest

Obwohl die Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar als europäisches Prestigeobjekt gilt, scheint das Bundesverkehrsministerium sich aus der Finanzierung winden zu wollen. Seitdem gibt es heftige Gegenrede.

Eine Bahnverbindung von Freiburg nach Colmar gilt als europäisches Prestigeobjekt und als Symbol der Deutsch-Französischen Freundschaft. Doch aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es zuletzt, es gebe kein Geld für die Verbindung, Nahverkehr sei zudem Ländersache. Seitdem gibt es heftige Gegenrede. Politiker und Verwaltungen der Region wollen an die Fördertöpfe der Europäischen Union, um das 300 Millionen Euro teure Projekt zu stemmen. Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger geben ihnen Hoffnung.

Eine ausreichende Nachfrage nach der Bahnverbindung sei "auf beiden Seiten da", zeigte sich der Haushaltskommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, überzeugt. Auch könne man von Brücken zwischen den beiden ehemals verfeindeten Nationalstaaten "nie genug haben" in der zusammenwachsenden Region am Oberrhein, sagt der Christdemokrat bei einer Veranstaltung in Freiburg. Die Bahnverbindung sei ein "Missing Link", ein fehlendes Glied in der Kette von Verbindungen über den Rhein.

Oettinger äußerte Verständnis für die Zurückhaltung des Bundes in der Finanzierungsfrage, sieht allerdings gute Chancen, das Bahnprojekt aus EU-Mitteln zu fördern. Er erwähnte die EU-Förderprogramme Connecting Europe (CEF) und Interreg. Für eine Beantragung sei es "genau der richtige Zeitpunkt". Dem Regierungspräsidium Freiburg (RP) machen diese Aussagen Hoffnung. Die Behörde bringt noch einen weiteren EU-Fördertopf ins Spiel. Der Bund solle sich dafür stark machen, die Strecke in die europäische Infrastrukturplanung einzubringen.

Sollte die Verbindung als strategischer Lückenschluss bewertet werden, könnte mit "erheblicher finanzieller Beteiligung Europas" gerechnet werden. Das RP rechnet mit bis zu 30 Prozent Förderung, wenn die Strecke in die Planung der Trans-European-Networks aufgenommen würde. Trotz potenzieller EU-Förderung sei der Bund aber weiterhin in der Pflicht. "Wir sind zuversichtlich, den Bund dazu zu bringen, sich seiner Verantwortung zu stellen", so RP-Sprecher Markus Adler.

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fand man die abrupte Absage aus Berlin "befremdlich"

Eine weitere Initiative in der Sache kommt von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der sich am vergangenen Freitag mit Steffen Bilger (CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, kurz über das Thema unterhalten hatte. Hermann wolle dazu "kurzfristig" die deutsch-französische Parlamentariergruppe des Bundestages sowie Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums in die Berliner Landesvertretung einladen, teilte das Stuttgarter Ministerium am Mittwoch der BZ mit.

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Departement du Haut Rhin haben vor wenigen Tagen eine Kooperationsvereinbarung beschlossen. Bei der Unterzeichnung sagte Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die abrupte Absage aus Berlin sei "befremdlich" gewesen. Sie sei jedoch guter Dinge, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Auch Brigitte Klinkert, Präsidentin des Départementrates, bleibt optimistisch. Sie hob die wirtschaftliche Bedeutung der Bahnstrecke hervor. "Die Strecke ist ein Symbol – aber nicht nur. Wenn wir im Zuge des Post-Fessenheim-Prozesses Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Mobilität."

Vergangene Woche antwortete das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Staatssekretär Enak Ferlemann schrieb, die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr liege in der Verantwortung der Länder. Der Bund könne sich nicht beteiligen, da "vor dem Hintergrund der beschriebenen Zuständigkeiten keine Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen sind."

Wurden die Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums missverstanden?

Daraufhin meldeten sich viele empörte Stimmen aus der Region. Landtags- und Bundestagsabgeordnete zeigten ihr Unverständnis. Steffen Bilger äußerte sich bei Veranstaltungen in Freiburg und Reute optimistischer. Er soll laut Anwesenden davon gesprochen haben, dass die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums missverstanden worden seien.

Der Bund stehe zum Aachener Vertrag. In einem Anhang zu dem deutsch-französischen Staatsvertrag ist die Bahnstrecke aufgeführt. Allerdings sei das Projekt nicht automatisch aus den derzeit vorhandenen Mitteln des Bundesverkehrsministeriums zu bezahlen. Aus dem Ministerium selbst war trotz mehrmaliger Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen.