Staatsgerichtshof

EnBW-Kauf war verfassungswidrig – Stächele unter Druck

dpa

Von dpa

Do, 06. Oktober 2011 um 14:09 Uhr

Südwest

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik zittern.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis.

Grüne und SPD forderten den 59-Jährigen zum Rücktritt auf, doch dieser lehnte einen Rückzug ab. "Ich habe damals nach besten Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden", sagte Stächele den "Stuttgarter Nachrichten" am Rand einer Dienstreise in Rumänien. Ein Entlassung des Landtagspräsidenten sieht die Landesverfassung nicht vor.

Grüne: Eine Nacht- und Nebelaktion
Baden-Württembergs ...

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