Streit um Strobls Sicherheitsetat

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 14. Dezember 2017

Südwest

Landtag diskutiert über den Haushalt des Innenministeriums.

STUTTGART. Mit einem neuen Landespolizei- und einem neuen Verfassungsschutzgesetz hat die grün-schwarze Regierung jüngst die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert und mit der Entscheidung für zusätzliche Standorte zur Polizeiausbildung die Voraussetzungen für eine künftige Personalstärkung geschaffen. Doch dafür braucht es Geld – deshalb hat der Landtag am Mittwoch den Etat des Ministeriums für Inneres, Migration und Digitalisierung kontrovers debattiert.

"Wir sind Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit und wollen das auch bleiben", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, das die Koalition zu Recht verfolge, pflichtete Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl bei. Die Opposition sieht aber erhebliche Mängel: So forderte AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg mehr Stellen für die Polizei. ...

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