Landtag

Volksabstimmung: CDU will nicht die Verfassung ändern

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Do, 14. Juli 2011 um 00:03 Uhr

Südwest

Die von Grün-Rot angestrebte Erleichterung von Volksabstimmungen scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Damit sinken die Chancen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

STUTTGART. Die Regeln für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden bis auf weiteres nicht geändert. Das zeichnet sich nach der gestrigen ersten Debatte zu der Verfassungsänderung ab, die Grün-Rot anstrebt, die aber die für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötige CDU ablehnt.

Bisher war ein Drittel der Stimmberechtigten nötig, um einem dem Volk zur Abstimmung vorgelegten und mit Mehrheit gutgeheißenen ...

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